Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Deutscher Bundestag Drucksache 21/331 21. Wahlperiode 03.06.2025 --------- Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Karl Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Jörn König, Sebastian Maack, Sergej Minich, Raimond Scheirich, Carina Schießl, Manfred Schiller, Jan Wenzel Schmidt, Julian Schmidt, Thomas Stephan, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung A. Problem Für die Anpassung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung gelten besondere Regelungen. Nach geltendem Recht wird die Höhe der Anpassung – die sogenannte Steigerungsrate – durch einen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes errechnet. Die Steigerungsrate wird anschließend in einer Bundestagsdrucksache (vgl. zuletzt BT Drucksache 18/11900) verkündet, womit sie Geltung erlangt. Demokratisch gewählte Abgeordnete als Vertreter des Volkes müssen sich in besonderem Maße für ihre Entscheidungen vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Dies gilt vor allem für Gesetze, in denen die Bezüge und das Einkommen der Abgeordneten geregelt werden. In diesen Gesetzen „in eigener Sache“ fehlt jegliche direkte Kontrolle, die eine unangemessene Alimentierung verhindern könnte. Nur die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens...